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  • Mikrofon mit Ständer

    Die Bürgerbeauftragte im MDR-Radio zur Servicestunde

    Foto: Tim Reckmann/pixelio.de
  • Democh sitzt am Tisch im Veranstaltungsraum und schaut nach vorn zum Sprecher
    Claudia Democh bei der Regionalkonferenz „Barrierefreie Kommunikation im digitalen Zeitalter“
  • Teambild mit MP und LTP im Foyer des Landtags am Stand der Bürgerbeauftragten
    Beim Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag stellten sich die neue Bürgerbeauftragte und ihr Team den Fragen der Bürger. Foto: Jakob Schröter
  • Dokument mit einem Stift darauf

    Ihr Anliegen in guten Händen

    Sie können sich jederzeit schriftlich oder mündlich an die Bürgerbeauftragte wenden. Nutzen Sie auch unser Onlineformular auf dieser Webseite.

10 Jahre Bürgerbeauftragte Baden-Württemberg – Claudia Democh zu Gast bei Feierstunde und Arbeitstagung der Konferenz der Bürgerbeauftragten der Länder

Mit einer Feierstunde im baden-württembergischen Landtag, an der auch Claudia Democh, Thüringer Bürgerbeauftragte und ihre Stellvertreterin teilnahmen, würdigte dessen Präsident Thomas Strobl am 6. Oktober 2026 das 10-jährige Bestehen der Institution der Bürgerbeauftragten des Landes. Im Jahr 2016 hatte der Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer unabhängigen, nicht weisungsgebundenen und unparteiischen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die im Konflikt mit einer Behörde stehen, beschlossen. Erster Amtsinhaber war Volker Schindler, ab 2019 gefolgt von Beate Böhlen, die zuvor als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags gewirkt hat. 

„Institutionen wie die Bürgerbeauftragte sind gelebte Demokratie – nicht abstrakt, sondern konkret erfahrbar für jeden Einzelnen.“, formulierte Landtagspräsident Strobl und betonte, die zehnjährige Erfolgsgeschichte des Amtes sei ein Beleg dafür, „dass unsere Demokratie lernfähig ist, dass sie sich weiterentwickelt, dass sie Wege findet, um näher an den Menschen zu sein“. Teil der Veranstaltung war auch eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Bürger- und Polizeibeauftragte – wer braucht denn sowas?“, bei der Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag, Barbara Schleicher-Rothmund, Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz a.D., Marion Dammann, Landrätin und Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Digitalisierung und Europa des Landkreistags Baden-Württemberg sowie Dr. Cornelia Ruppert, Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg, über den hohen Wert der Ombudseinrichtung für den demokratischen Rechtsstaat diskutierten. 

Bürgerbeauftragte gibt es inzwischen in sechs, unabhängige Polizeibeauftragte ebenfalls in sechs Bundesländern, wobei alle Bürgerbeauftragten - mit Ausnahme Thüringens - auch die Funktion des Polizeibeauftragten ausüben. Jüngst hat Nordrhein-Westfalen eine unabhängige Polizeibeauftragte berufen.

Im Zuge ihres Zusammenkommens in Stuttgart trafen sich die Mitglieder der Konferenz der parlamentarisch gewählten Bürger- und Polizeibeauftragten des Bundes und der Länder am Folgetag zu einem Arbeitsaustausch. Dabei standen neben internen Themen vor allem die zunehmend spürbar werdenden praktischen Auswirkungen der Nutzung Künstlicher Intelligenz auf die Anliegen- und Beschwerdebearbeitung im Fokus. Petenten bedienen sich zur Erstellung von Eingaben zunehmend Künstlicher Intelligenz, u.a. mit der – die Bearbeitung erheblich erschwerenden – Folge, dass z.B. Urteile zitiert und zur Unterstützung der eigenen Sichtweise herangezogen werden, die es entweder gar nicht oder nicht mit dem argumentativ verwendeten Inhalt gibt, so dass die Notwendigkeit der Richtigstellung besteht. Die Thematik wird auch Gegenstand der in Kürze stattfindenden Tagung der Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder in München sein, an der traditionsgemäß auch die Bürgerbeauftragten teilnehmen.

Thomas Strobl, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Foto: ©Landtag BW
2.v.l.: Thomas Strobl, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Beate Böhlen, Bürgerbeauftragte des Landes, Volker Schindler, ehem. Bürgerbeauftragter, Foto: ©Landtag BW

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