Information: Begrünung öffentlicher Flächen – Was muss die Gemeinde, was dürfen die Bürger tun?
Grünflächen innerhalb der Ortslagen, bewachsen mit Bäumen oder Sträuchern, oder schlichte Rasenflächen prägen das Erscheinungsbild unserer Städte und Gemeinden. Sie verbessern durch Sauerstoffproduktion, CO2 -Bindung, Staubfilterung und Schattenbildung nachhaltig das Stadtklima und somit auch die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Bürger. Doch Grünbewuchs hat auch seine Schattenseiten, denn durch reges Wachstum oder nicht erfolgte Pflege kann es zu Beeinträchtigungen kommen. Diese führen Bürger dann manchmal auch zur Bürgerbeauftragten, z. B., weil Wohnräume verdunkelt werden, die Einsicht in Grundstückszufahrten eingeschränkt ist oder es zu Wucherung und großer Laubentwicklung kommt.
Ob die Bürgerbeauftragte hier weiterhelfen kann, hängt zunächst davon ab, ob sich die betreffende Bepflanzung auf einem Privatgrundstück oder aber einer öffentlichen Fläche befindet:
Im erstgenannten Fall ist die Angelegenheit eine des privaten Nachbarrechts. Als Grundstückseigentümer trägt man auch Verantwortung für die darauf befindliche Bepflanzung.
Gehen etwa von einem Baum nicht unerhebliche Beeinträchtigungen auf das Grundstück des Nachbarn aus, kann dieser nach § 906 Abs. 1 BGB diese Einwirkungen verhindern. Dabei sind jedoch selbst wesentliche Beeinträchtigungen hinzunehmen, soweit sie ortsüblich sind und nicht durch zumutbare Maßnahmen verhindert werden können. Maßstab ist insoweit das Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Grundstücksbenutzers. Allerdings besteht im Hinblick auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis für diesen Bereich des nahen Zusammenlebens von Grundstücksnachbarn auch eine Verpflichtung zur gegenseitigen Toleranz und Rücksichtnahme. Einen möglichen Abwehr- und/oder Unterlassungsanspruch muss der Betreffende jedoch ‚in eigener Regie‘ bzw. mit Hilfe einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwaltes oder auch in einem Schiedsverfahren selbst weiterverfolgen, weil die Befugnisse der Bürgerbeauftragten auf öffentlich-rechtliche Angelegenheiten beschränkt sind.
Befindet sich die Bepflanzung auf öffentlichem Grund und Boden und hat störende Auswirkungen wie z.B. Verdunkelung, Laubwurf usw. auf ein Privatgrundstück, gilt im Kern das Gleiche wie bei zwei privaten Nachbarn. Auch hier darf man als Bürger natürlich keinesfalls selbst Hand anlegen! Richtig ist vielmehr, sich direkt an die zuständige Stelle (Gemeinde, Straßenbaulastträger) zu wenden, auf die Situation aufmerksam zu machen und um ein Tätigwerden zu bitten. Gibt es hierbei Probleme, hilft die Bürgerbeauftragte gerne weiter.
Allerdings ist es heute in nicht wenigen Fällen dann so, dass die Kommune zwar den Handlungsbedarf anerkennt und auch gerne tätig werden würde, ihr jedoch die nötigen personellen und finanziellen Mittel fehlen, um z.B. eine Fachfirma zu beauftragen. Denn die finanzielle Lage der Kommunen in Thüringen ist schon seit einiger Zeit schlecht und die Ausstattung mit verfügbaren Finanzmitteln reicht dann manchmal nicht mehr aus, um allen Bedürfnissen und sachlichen Notwendigkeiten in vollem Umfang befriedigend gerecht werden zu können. Daher greifen einige Kommunen bereits auf das Modell der „Grünflächenpatenschaft“ zurück. Die Bürger übernehmen dabei auf vertraglicher Basis die Pflege einer gemeindlichen Grünfläche. Ein derartiger Vertrag dient insbesondere aber auch dazu, dass die Pflegenden bei ihrer Arbeit im Rahmen einer Unfallversicherung geschützt sind. Keinesfalls dürfen die Bürger aber die Fläche nach ihrem eigenen Geschmack umgestalten. Vielmehr muss der Zustand, den die Gemeinde an besagter Stelle wünscht, aufrechterhalten werden.
Regelrecht öffentlich-rechtlich sind Sachverhalte dann, wenn Baum oder Strauch auf öffentlichem Grund und Boden stehen und die dortigen öffentlich zugänglichen Straßen, Wege und Plätze betroffen sind. Je nachdem, um welche Fläche es geht (Gehweg, Parkplatz, Straße usw.), gibt es ggf. unterschiedliche Verantwortliche (z. B. Gemeinde, andere Straßenbaulastträger).
Wenn von der dortigen Bepflanzung, insbesondere von Bäumen auf öffentlichem Grund, eine abstrakte Gefahr ausgeht, weil z. B. Äste abzubrechen oder herabzustürzen drohen und Personen- und/oder Sachschäden verursachen können, gilt Folgendes:
Gemeinde bzw. Straßenbaulastträger tragen natürlich – wie Private – ebenfalls Verantwortung für „ihre“ Bäume und sind deshalb haftbar, wenn durch die Bäume ein vermeidbarer Schaden entsteht. Die hier einschlägige Rechtsfigur ist die sog. Verkehrssicherungspflicht: Derjenige, der eine für andere zugängliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält (= Bäume an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen usw.), hat auch die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Eine pflichtwidrige Unterlassung begründet dann die Haftung.
Zur Verhinderung von Schäden anderer sind vom Verkehrssicherungspflichtigen aber nur solche Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die nach dem Empfinden eines verständigen Dritten bei durchschnittlicher Betrachtung erwartet werden können. Hier kommen z.B. regelmäßige Baumschauen oder – bei Veranlassung – entsprechende weitere Maßnahmen (z.B. Prüfung durch einen Sachverständigen) in Betracht.
Die Verkehrssicherungspflicht ist allerdings auch nicht unbegrenzt: Auf den Verkehrssicherungspflichtigen darf nämlich nicht das allgemeine Lebensrisiko abgewälzt werden. Es muss daher nicht jede theoretisch mögliche Gefährdung vermieden werden, sondern nur nahe liegende Gefahren. Die Kontrollpflichten bei Straßenbäumen beschränken sich deshalb auf Anzeichen von Krankheit oder Beschädigungen wie z. B. dürre Äste, trockenes Laub oder Frostschäden. Bei Vorliegen besonderer Umstände sind darüber hinaus besondere Untersuchungen geboten - z. B. aufgrund des Alters eines Baumes, seines Erhaltungszustandes, seinem statischen Aufbau oder auch der Eigenart seines Standortes.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in einem richtungweisenden Urteil (v. 06.03.2014, Az.: III ZR 352/13) entschieden, dass seitens der Städte und Gemeinden für Schäden durch herabfallende Äste vitaler Straßenbäume keine Haftung besteht. Denn die von gesunden Straßenbäumen ausgehenden Gefahren fallen nach Ansicht des Gerichtes unter das allgemeine Lebensrisiko! Damit wurde einer gleichsam uferlosen Haftung der Kommunen ein Riegel vorgeschoben.
Stand: 9/2026




