Tagung „Chancen und Risiken eines möglichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des Petitions- bzw. Ombudswesens“ – Claudia Democh zu Gast in München
Alle zwei Jahre treffen sich die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder auf Einladung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu einer Tagung in einer Landeshauptstadt. Auch die Bürgerbeauftragten der Länder sowie deutschsprachige Ombudspersonen sowie Vertretende der Volksanwaltschaften aus dem europäischen Raum nehmen an dieser Tagung teil. Gastgeber in diesem Jahr am 8. und 9.11.2026 war der Bayerische Landtag.
Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der die Tagung in Vertretung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eröffnete, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Maximilianeum in München. Im Anschluss erörterten die Anwesenden drei zentrale Perspektiven des Tagungsthemas: die sich durch den Einsatz von KI ergebenden allgemeinen Chancen und Risiken für die parlamentarische Demokratie, die rechtskonforme und bürgerfreundliche Ausgestaltung des Petitionsrechts sowie die konkreten Vorteile und technologischen Herausforderungen in der täglichen Petitionspraxis.
Am Nachmittag stellte die Volksanwältin der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Veronika Meyer, Arbeit und Aufgaben einer Volksanwaltschaft vor und ermöglichte den Teilnehmenden der Tagung einen interessanten Einblick in ihre Tätigkeit. Die Aufgaben der Volksanwaltschaft sind im Wesentlichen die der Beschwerdeprüfung, Information, Beratung und Vermittlung bei Konflikten zwischen den Bürgern und Bürgerinnen auf der einen Seite und der öffentlichen Verwaltung auf der anderen. Den Abschluss der Zusammenkunft bildete ein Referat unter dem Titel „Tue Gutes und rede darüber“ über Herausforderungen, Best-Practice-Beispiele und Perspektiven für die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit dem Petitionswesen.
Im Anschluss an die Tagung stellten die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Hülya Düber, MdB (CDU), und die Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden des Bayerischen Landtags, Gülseren Demirel, MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in einem Pressegespräch die Ergebnisse der Tagung vor.





