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    Tagung „Chancen und Risiken eines möglichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen des Petitions- bzw. Ombudswesens“ – Claudia Democh zu Gast in München

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  • Feierstunde im Plenarsaal mit Redner

    10 Jahre Bürgerbeauftragte Baden-Württemberg – Claudia Democh zu Gast bei Feierstunde und Arbeitstagung der Konferenz der Bürgerbeauftragten der Länder

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  • Treppenhaus des alten Gefängnisses in Bautzen

    Ist eine SED-Opferrente vererbbar?

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Ist eine SED-Opferrente vererbbar?

Eine Bürgerin berichtete der Bürgerbeauftragten, eine sog. SED-Opferrente zu erhalten. Nunmehr habe sie gelesen, dass es auch für die Hinterbliebenen eines verstorbenen politischen Häftlings eine finanzielle Unterstützung geben solle. In diesem Zusammenhang bat sie um eine Information dazu, ob die SED-Opferrente auch vererbbar ist.

Lösungsansatz und Ergebnis:

Die SED-Opferrente erhalten Personen, die in der ehemaligen DDR eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 90 Tagen erlitten haben. Geregelt ist dies im § 17a im Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG).

In Absatz 5 dieser Norm ist weiter ausdrücklich geregelt, dass der Anspruch auf die SED-Opferrente nicht vererbbar ist. Allerdings können nach dem Tod des Berechtigten dessen nächste Angehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben (vgl. § 18 Abs. 3 StrRehaG). So zum Beispiel, wenn diese Angehörigen durch die frühere Freiheitsentziehung des Verstorbenen nicht unerheblich unmittelbar mitbetroffen waren. 

Zuständig für die Prüfung dieses Anspruchs ist nach § 18 Abs. 1 StrRehaG die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte in Bonn (Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte, Menuhinstr. 6, 53113 Bonn, Telefon: 0228 – 368937 – 0). 

Betroffene von DDR-Unrecht und politischer Verfolgung können sich in Thüringen für eine weitergehende Beratung an den Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (THLA) wenden (Kontakt: THLA, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: 0361 57 3114 951, E-Mail: info@thla.thueringen.de). 

Stand: 2026

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