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Rentenbezug und gleichzeitig Anspruch auf ALG I Leistungen?

 Eine Bürgerin gab an, seit Beginn des vergangenen Jahres eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu beziehen. Bis Ende März 2026 sei sie aber noch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe kürzlich, nach Beendigung dieser Tätigkeit, bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragt. Die Agentur für Arbeit lehnte den Antrag jedoch ab. Auch ein Widerspruch hatte keinen Erfolg. 

Die Bürgerin, die die Altersgrenze für die reguläre Altersrente noch nicht erreicht hatte und während ihrer weiteren Erwerbstätigkeit auch weiter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet hatte, konnte die Ablehnung nicht nachvollziehen und bat die Bürgerbeauftragte um Prüfung und Erklärung. 

Lösungsansatz und Ergebnis:

Die Bürgerbeauftragte prüfte die Rechtslage und konnte der Bürgerin folgende Auskunft geben:

Wird eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. für schwerbehinderte Menschen) bezogen, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I). Das bedeutet: Man hätte zwar grundsätzlich einen Anspruch auf ALG I, aber die Leistung wird nicht ausgezahlt, solange die Rentenzahlung läuft. 

Geregelt ist dies in § 156 Abs. 1 Satz 1, Nr. 4 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch):

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die ein Anspruch auf eine der folgenden Leistungen zuerkannt ist:

(…) 4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art.

Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine reguläre Altersrente oder – wie im Fall der Bürgerin – um eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen handelt.

Hintergrund dieser Regelung ist die Annahme des Gesetzgebers, dass Altersrentner dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen und daher nicht parallel zur Rente auch noch  Arbeitslosengeld erhalten sollen.

Insoweit ist § 156 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III eine spezielle Regelung genau für den Fall der Bürgerin. Denn nach § 136 Abs. 2 SGB III besteht ab Erreichen der Regelaltersgrenze (vgl. § 35 SGB VI) ohnehin kein Anspruch auf ALG I mehr:

„Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.“

Stand: 2026

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