Können bei SGB-XII Leistungsbezug Kfz-Versicherungsbeiträge vom Einkommen abgesetzt werden?
Ein Bürger berichtete, Leistungen nach dem SGB XII (Sozialgesetzbuch 12. Buch) in Form von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung zu beziehen. Er besaß ein Kraftfahrzeug. In diesem Zusammenhang stellte er sich die Frage, ob bzw. inwieweit die von ihm zu entrichtenden Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Einkommensermittlung im Kontext mit dem Bezug der SGB-XII-Leistungen mindernd in Ansatz zu bringen sind oder nicht.
Ein entsprechender Antrag war vom örtlich zuständigen Sozialleistungsträger nämlich abgelehnt worden. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung zwar gesetzlich vorgeschrieben sei, jedoch in der Regel auf der freiwilligen Entscheidung beruhe, ein Kraftfahrzeug zu halten.
Lösungsansatz und Ergebnis:
Die Bürgerbeauftragte prüfte die Sach-und Rechtslage und konnte dem Bürger folgende Auskunft geben:
Ob jemand Sozialleistungen erhalten kann, bemisst sich u.a. nach dem Einkommen und Vermögen des Antragstellers. § 82 SGB XII definiert den Begriff des Einkommens und enthält neben einer Auflistung, was im Bereich von Leistungen nach dem SGB XII nicht zum Einkommen gehört, auch Hinweise darauf, welche Positionen vom Einkommen abgesetzt werden können, § 82 Abs. 2 SGB XII.
Nach Nr. 3 der Vorschrift sind „Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind (…),“ vom Einkommen abzusetzen.
Die Regelung des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII soll gewährleisten, dass dem Leistungsberechtigten ausreichende Mittel für allgemein übliche Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen belassen werden. Diese Versicherungen müssen entweder gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sein. Bislang war es nur in Ausnahmefällen möglich, die Kfz-Haftpflichtversicherung anzurechnen, weil es dem Hilfeempfänger zugemutet wurde, auf das Halten eines Kfz zu verzichten.
Seit der Bürgergeldreform zum 01.01.2023 gehört das Kfz aber zum geschützten Vermögen (§ 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII). Damit sollten nunmehr auch die Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge für ein „angemessenes“ Fahrzeug vom Erwerbseinkommen absetzbar sein. Als angemessen gilt ein Kraftfahrzeug, dessen Verkehrswert 7.500,00 Euro nicht überschreitet. Bei der Ermittlung des Verkehrswerts ist auf den für den Leistungsberechtigten realisierbaren Ankaufswert abzustellen.
Soweit das Fahrzeug des Bürgers somit ein angemessenes im Sinne des Sozialrechts ist, können die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung vom Erwerbseinkommen im Rahmen der Einkommensermittlung abgesetzt werden.
Stand: 2026




